FDP Kreisverband Unna

Wirtschaft/ Beteiligungen:
Es gilt der Grundsatz „Privat vor Staat“.
Das Geschäftsfeld der GWA sollte ausgeschrieben und an Privatfirmen vergeben werden. Der Kreis ist zur Sicherstellung der Abfallverwertung verpflichtet, dies muss allerdings nicht in Eigenregie ausgeführt werden. Die FDP Kreis Unna möchte ausdrücklich die kommunale Konkurrenz zur Privatwirtschaft reduzieren und diese Aufgaben extern vergeben.
Kreiseigene Gesellschaften sollten weitestgehend veräußert werden. Dabei sind, z.B. bei den Wohnungen der UKBS, Sozialstandards beim Verkauf zu definieren.

Energie:
Die Energieerzeugung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Kreis. Gerade der Mix verschiedener Energien gewährleistet eine dauerhafte Versorgungssicherheit. Die unterschiedlichen Technologien sind gleichzeitig ein Standortvorteil des Kreises Unna. Auch für die Zukunft sollen diese Faktoren und insbesondere die Forschung in den Energietechnologien gestärkt werden.

Haushalt:
Die Konsolidierung des Haushaltes und das Vermeiden von Neuschulden hat Priorität für die Liberalen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Kernaufgaben des Kreises definiert werden. Wir wollen uns auf diese Kernaufgaben konzentrieren. Bei jeder Aufgabe des Kreises soll untersucht werden, ob es günstiger ist, sie extern zu vergeben oder selbst zu bewältigen.
Bagatellsteuern, deren Verwaltungsaufwand höher ist als die zu erzielenden Einnahmen, sollen abgeschafft werden.
Die Konsolidierung des Haushaltes durch Ausgabereduzierung darf auch vor der Politik keinen Halt machen. Durch eine Verkleinerung des Kreistages und die Zusammenlegung von Ausschüssen kann auch hier gespart werden.

Bildung und Schulen:
Die Liberalen setzen einen klaren Schwerpunkt bei den Investitionen in Bildung. Bildung beginnt im Kindergarten. Die kreisangehörigen Schulen und Kindergärten sollen auch in Zukunft exzellent ausgestattet werden, um den Schülern im Kreis Unna einen guten und qualifizierten Start ins Berufsleben zu ermöglichen.
Arbeit und Soziales:
Die Sozialpolitik der FDP hat das Ziel, ein selbstständiges Leben unabhängig von staatlichen Leistungen zu ermöglichen. Ziel kann nicht eine Alimentierung der Armut sein, welche das Leben nur kurzfristig erleichtert. Daneben ist die Prävention, insbesondere bei Kindern (Frühförderstelle, Familienhebammen…) ein wichtiger Faktor, auch um die Kosten der Jugendhilfe durch stationäre Unterbringung zu vermeiden.
Insbesondere in der Sozialpolitik ist darüber hinaus darauf zu achten, keine Doppelstrukturen zu schaffen, indem freie Träger und kommunale Anbieter die gleichen Dienstleistungen anbieten.

Gesundheit:
Die Gesundheitshäuser sind noch einmal auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Wie auch im Sozialbereich ist die Prävention im Kreis Unna auch in Zukunft ein wichtiges Standbein der liberalen Gesundheitspolitik. Darüber hinaus soll sich der Bereich Gesundheit ausschließlich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren und alle beratenden Leistungen der freien Ärzteschaft überlassen.

Umwelt:
Ziel einer liberalen Umweltpolitik ist die Umwelt zu schützen und sie gleichzeitig erfahrbar für die Menschen im Kreis zu machen. Die Umwelt soll für den Menschen und nicht vor dem Menschen geschützt werden (z.B. Lippetouristik).
Die Naturfördergesellschaft und die Ökostation sollen dauerhaft auf dem Prüfstand bleiben.

Kultur:
Die FDP beschränkt sich bei der Förderung von Einrichtungen der Kultur im Kreis Unna nur auf wenige Schwerpunkte von überörtlicher oder regionaler Bedeutung. Alle anderen kulturellen Einrichtungen sind Angelegenheiten von Städten und Gemeinden.

Aufgabe des Kreises:
Die FDP erwartet vom Landrat des Kreises Unna, sich verstärkt für die Kooperation der Städte untereinander einzusetzen, um Synergien zu schaffen. Beispiele hierfür